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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 2026-06-21

Dies ist eine Übersetzung zu Informationszwecken. Rechtsverbindlich ist die polnische Fassung dieser AGB, abrufbar unter /regulamin.

§1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese AGB regeln die Bedingungen für die elektronische Erbringung von Diensten durch ArrangementLabs.ai (der „Anbieter“) über die unter arrangementlabs.ai erreichbare Website (der „Dienst“).
  2. Anbieter ist Marcin Konopka, eingetragenes Einzelunternehmen im polnischen Gewerberegister (CEIDG), ul. Maratońska 63A, Łódź, Polen, NIP: 7182173447, E-Mail: hello@arrangementlabs.ai.
  3. Diese AGB stellen Geschäftsbedingungen für die elektronische Erbringung von Diensten im Sinne des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die elektronische Erbringung von Diensten dar.
  4. Jeder Nutzer ist verpflichtet, diese AGB vor der Nutzung des Dienstes zu lesen.
  5. Die Aufnahme der Nutzung des Dienstes gilt als Annahme dieser AGB.

§2. Begriffsbestimmungen

Die in diesen AGB verwendeten Begriffe bedeuten:

  • Dienst – die unter arrangementlabs.ai erreichbare Online-Plattform ArrangementLabs.ai.
  • Anbieter – Marcin Konopka gemäß §1 Abs. 2.
  • Nutzer – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die den Dienst nutzt.
  • Verbraucher – ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
  • Unternehmer mit Verbraucherrechten – eine natürliche Person, die einen Vertrag unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit schließt, sofern dieser Vertrag für sie keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Tätigkeit ergibt (Rechtsfigur des polnischen Rechts).
  • Konto – ein individuelles Nutzerprofil, das im Dienst angelegt wird.
  • Leistungen – die im Dienst bereitgestellten Funktionen, insbesondere die Erstellung musikalischer Arrangements.
  • Eingangsmaterial – vom Nutzer eingegebene Daten oder Dateien, insbesondere MIDI-, MusicXML- und PDF-Dateien.
  • Ergebnisse – Dateien oder Daten, die vom Dienst durch Verarbeitung des Eingangsmaterials erzeugt werden.

§3. Umfang und Art der Leistungen

  1. Der Anbieter erbringt für die Nutzer insbesondere Leistungen, die bestehen aus:
    • der Erstellung musikalischer Arrangements,
    • der Verarbeitung von Eingangsmaterial,
    • der Bereitstellung von Ergebnissen,
    • der Führung und Betreuung des Nutzerkontos.
  2. Die Leistungen werden elektronisch im SaaS-Modell (Software as a Service) erbracht.
  3. Der Anbieter erbringt keine musikalische Beratung und keine Produktionsdienstleistungen.
  4. Der Dienst wird in einer Testform (MVP) bereitgestellt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst Fehler und unvollständige Funktionen enthalten und im Laufe der Entwicklung Änderungen unterliegen kann.

§4. Nutzungsbedingungen

  1. Die Nutzung des Dienstes erfordert:
    • ein Gerät mit Internetzugang,
    • eine aktive E-Mail-Adresse,
    • einen aktuellen Webbrowser.
  2. Den Dienst dürfen ausschließlich Personen nutzen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst im Einklang mit dem Gesetz, diesen AGB und den guten Sitten zu nutzen.
  4. Untersagt ist:
    • das Bereitstellen rechtswidriger Inhalte,
    • das Vornehmen von Handlungen, die den Betrieb des Dienstes stören können,
    • der unbefugte Zugriff auf den Dienst,
    • die Nutzung des Dienstes in einer Weise, die Rechte Dritter verletzt.

§5. Nutzerkonto

  1. Ein Konto wird durch Registrierung mit einer E-Mail-Adresse und den vom Anbieter eingesetzten Authentifizierungsmechanismen angelegt.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben.
  3. Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zum Konto verantwortlich.
  4. Der Nutzer kann jederzeit von den Leistungen zurücktreten und die Löschung des Kontos verlangen.
  5. Der Anbieter kann ein Konto bei Verstoß gegen diese AGB sperren oder löschen.

§6. Eingangsmaterial und Ergebnisse

  1. Der Nutzer kann dem Dienst Eingangsmaterial zur Verarbeitung übermitteln.
  2. Der Nutzer erklärt, dass:
    • er über alle für die Nutzung des Eingangsmaterials erforderlichen Rechte verfügt,
    • die Übermittlung des Eingangsmaterials keine Rechte Dritter verletzt.
  3. Der Anbieter verarbeitet das Eingangsmaterial nur in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang.
  4. Die Ergebnisse werden automatisch mithilfe algorithmischer Systeme erzeugt und können eine weitere Bearbeitung durch den Nutzer erfordern.
  5. Der Anbieter garantiert keine bestimmte künstlerische oder gebrauchsbezogene Qualität der Ergebnisse.
  6. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Eingangsmaterials, insbesondere für das Innehaben der entsprechenden Urheberrechte oder Lizenzen an den Werken, Aufnahmen und sonstigen in den Dienst eingebrachten Materialien. Der Anbieter prüft die Rechtmäßigkeit der Herkunft des Eingangsmaterials nicht und haftet nicht für Verletzungen von Rechten Dritter, die sich aus dessen Übermittlung durch den Nutzer ergeben.

§7. Rechte des geistigen Eigentums

  1. Alle Rechte am Dienst als Ganzem stehen dem Anbieter zu.
  2. Die Urheberrechte am Eingangsmaterial verbleiben beim Nutzer.
  3. Zum Zweck der Erbringung der Leistungen erteilt der Nutzer dem Anbieter eine nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz zur Verarbeitung des Eingangsmaterials, ausschließlich in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang.
  4. Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, stehen die Rechte an den Ergebnissen dem Nutzer zu.
  5. Der Anbieter erhebt keine Eigentumsansprüche an den vom Nutzer erzeugten Ergebnissen.

§8. Haftung

  1. Der Anbieter erbringt die Leistungen in ihrem aktuellen Zustand und nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit.
  2. Der Anbieter haftet nicht für:
    • die Art der Nutzung der Ergebnisse durch den Nutzer,
    • die Folgen der Nutzung der Ergebnisse in künstlerischer, kommerzieller oder sonstiger Tätigkeit,
    • Unterbrechungen des Zugangs zum Dienst aus technischen oder vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen,
    • Datenverluste, die durch Handlungen des Nutzers verursacht wurden.
  3. Die Haftung des Anbieters gegenüber einem Nutzer, der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, ist nur in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang beschränkt.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Verletzungen von Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums Dritter, die sich aus der Nutzung des Eingangsmaterials durch den Nutzer ergeben, insbesondere wenn das Eingangsmaterial ohne die erforderlichen Berechtigungen oder unter Verstoß gegen das Recht erlangt wurde.
  5. Der Anbieter garantiert nicht, dass die vom Dienst erzeugten Ergebnisse den Erwartungen des Nutzers entsprechen, fehlerfrei, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

§9. Verfügbarkeit und Änderungen der Leistungen

  1. Der Anbieter wendet die gebotene Sorgfalt an, um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor:
    • die Funktionen des Dienstes zu ändern,
    • den Zugang zum Dienst vorübergehend einzuschränken,
    • neue Funktionen einzuführen oder bestehende zu entfernen.
  3. Die in Absatz 2 genannten Änderungen stellen keine Nicht- oder Schlechterfüllung der Leistungen dar.
  4. Aufgrund des Testcharakters der Leistungen kann der Anbieter die Erbringung der Leistungen jederzeit ändern, einschränken, aussetzen oder beenden.

§10. Beschwerden

  1. Der Nutzer hat das Recht, eine Beschwerde über den Betrieb des Dienstes einzureichen.
  2. Beschwerden sind zu richten an: hello@arrangementlabs.ai.
  3. Eine Beschwerde soll eine Beschreibung der Unregelmäßigkeit sowie Daten zur Identifizierung des Nutzers enthalten.
  4. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bearbeitet.

§11. Schutz personenbezogener Daten

Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der im Dienst verfügbaren Datenschutzerklärung geregelt.

§12. Änderung der AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere im Fall von:
    • Änderungen der Rechtslage,
    • Änderungen der Funktionen des Dienstes,
    • technologischen Änderungen.
  2. Über Änderungen dieser AGB werden die Nutzer über den Dienst oder per E-Mail informiert.
  3. Die Änderungen treten zu dem vom Anbieter angegebenen Zeitpunkt in Kraft.

§13. Schlussbestimmungen

  1. In den durch diese AGB nicht geregelten Angelegenheiten gelten polnisches Recht und das Recht der Europäischen Union.
  2. Die Wahl des polnischen Rechts entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährt wird.
  3. Ein Verbraucher kann außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch nehmen; in Deutschland ist der Anbieter zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil.
  4. Streitigkeiten mit einem Nutzer, der kein Verbraucher ist, werden von dem für den Sitz des Anbieters örtlich zuständigen Gericht entschieden.
  5. Diese AGB sind im Dienst kostenlos in einer Form verfügbar, die ihr Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ermöglicht.